Rechtsanwalt
Mag. Peter REZAR

Unter einem Kostenvoranschlag versteht man die Berechnung des mutmaßlichen Werklohns. Kennzeichnend für einen Kostenvoranschlag ist die detaillierte Aufgliederung des voraussichtlichen Gesamtpreises des Werkes nach Arbeitskosten, Materialkosten und sonstigen Kosten, die dem Besteller eine Übersicht über Art und Umfang der Leistung und die Richtigkeit der Gesamtforderung ermöglicht. Bei Kostenvoranschlägen ist zweierlei zu beachten: Handelt es sich um einen verbindlichen oder unverbindlichen Kostenvoranschlag und ist dieser bereits entgeltlich. Beim verbindlichen Kostenvoranschlag müssen Sie maximal bezahlen, was Sie mit dem Unternehmer ausgemacht haben. Er darf von diesem nicht überschritten werden. Wenn er aber weniger Zeit oder Material braucht als angenommen, muss er diese Ersparnis an Sie weitergeben. Beim unverbindlichen Kostenvoranschlag garantiert der Unternehmer nicht, dass der endgültige Werklohn dem Kostenvoranschlag entsprechen wird. Trotz entsprechender Sorgfalt des Unternehmers kann es zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlages und damit zu Mehrkosten für den Besteller kommen. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist für Sie nur dann kostenpflichtig, wenn Sie vorab auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurden. Bei seriösen und geprüften Anbietern erhält man Vorabinformationen über die Kosten.

Was sind die Rechte und Pflichten von Motorradfahrern?

Wie auch beim Autofahren oder Radfahren gibt es bei der Fahrt mit einem Motorrad einiges zu beachten. Ein nervenaufreibendes Thema ist das Vorbeischlängeln, welches Autofahrer oft wütend werden lässt. Das Vorbeischlängeln bzw. Vorbeifahren von Motorrädern an Kolonnen ist rechtlich gedeckt. Zu beachten ist jedoch, dass dabei andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden dürfen und es muss auch genügend Platz für das Vorbeifahren vorhanden sein. Das Vorbeischlängeln ist also nur dann zulässig, wenn die Kolonne steht, wenn man sich vor einer Kreuzung, Baustelle, Eisenbahnkreuzung oder Ähnlichem befindet, genügend Platz zur Verfügung steht und Abbieger nicht gefährdet oder behindert werden. Zu beachten ist jedoch, dass das häufig vorkommende Vorbeischummeln bei einem durch dichten Verkehr verursachten Stau auf der Autobahn verboten ist. Motorradfahrer dürfen die Rettungsgasse also nicht verwenden, um im Zuge eines Staus schneller voran zu kommen. Allgemein bekannt ist, dass für Moped- und Motorradfahrer eine Helmpflicht im Straßenverkehr gilt. Doch ist auch eine entsprechende Schutzbekleidung verpflichtend? Eine dahingehende gesetzliche Verpflichtung findet man in Österreich nicht. Dennoch wurde vom Obersten Gerichtshof festgehalten, dass ein Mitverschulden (§1304 ABGB) vorliegen kann, wenn Motorradfahrer neben dem Helm keine Schutzbekleidung tragen. Wie auch beim Autofahren gilt hier die 0,5 Promille-Regelung. Wird ein Alkoholgehalt von zumindest 0,8 Promille oder darüber festgestellt, wird der Führerschein an Ort und Stelle abgenommen und Anzeige erstattet. Während der Probezeit darf der Alkoholgehalt des Blutes nicht über 0,1 Promille liegen. Ansonsten darf das Kraftfahrzeug nicht in Betrieb genommen werden. Möchte man eine Tour durch Europa machen, sollte man auf die Mitführpflichten achten. In fast allen Ländern Europas muss eine Warnweste entweder mitgeführt oder getragen werden. Es wird also zwischen Trage- und Mitführpflicht unterschieden. Das Warndreieck sollte ebenfalls mitgeführt werden, da in Ländern wie Schweden, Finnland oder Russland eine Warnweste zur verpflichteten Grundausstattung gehört. Ebenso sollten Verbandszeug und Ersatzlampenset nicht vergessen werden.

In Österreich haben Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub im Ausmaß von 25 Arbeitstagen bei einer 5 Tage Woche beziehungsweise 30 Arbeitstage bei einer 6 Tage Woche. Somit bezieht sich der Urlaubsanspruch auf insgesamt 5 Kalenderwochen.

Besonders loyale Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer werden nach 25 Arbeitsjahren bei demselben Arbeitgeber mit einem längeren Urlaubsanspruch entlohnt. Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf 30 Urlaubstage bei einer 5 Tage Woche bzw 36 Urlaubstage bei einer 6-Tage-Woche und somit einen Anspruch auf 6 Wochen bezahlten Urlaub.

Der Urlaub in dem ersten Halbjahr wird aliquot berechnet. Das bedeutet, dass entsprechend der Dauer der zurückgelegten Dienstzeit ein Anspruch entsteht. Wenn Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer beispielsweise 5 Tage die Woche arbeitet, so haben sie nach dem ersten Dienstmonat einen Anspruch auf 2 Urlaubstage. Nach den ersten 6 Monaten entsteht der Anspruch in voller Höhe (5 Wochen). Es kann aber sein, dass im Dienstvertrag vereinbart wurde, dass erst mit Anfang des Kalenderjahres der Urlaubsanspruch in voller Höhe entsteht.

Bei Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigten (Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, welche keine 5 Tage Woche haben) berechnet sich der Urlaubsanspruch aliquot. Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben auch einen Anspruch auf 5 Wochen bezahlten Urlaub pro Arbeitsjahr, das sind jedoch weniger Arbeitstage. Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, welche 2 Tage die Woche arbeiten, haben einen Anspruch auf 10 Urlaubstage. Bei 3 Tagen die Woche sind es 15 Urlaubstage.

Der Urlaubsanspruch verjährt zwei Jahre nach Ende des Urlaubsjahres in dem er entstanden ist. Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer haben somit 3 Jahre Zeit, ihren Urlaub zu verbrauchen. Der Urlaub wird immer von dem zeitlich frühesten entstandenen aufgerechnet. 

Urlaub muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Fristen für die Bekanntgabe der Urlaubswünsche müssen eingehalten werden. Wurde der Urlaub jedoch einmal genehmigt so kann er nur noch wegen wichtigen wirtschaftlichen Gründen (ein sogenannter Betriebsnotstand) gestrichen werden. In diesem Fall trägt der Arbeitgeber die entstandenen Kosten (z.B. Stornogebühren).

Ein Kfz wird grundsätzlich dann abgeschleppt, wenn es ohne polizeilichem Kennzeichen im öffentlichen Bereich steht oder den Verkehr beeinträchtigt. Eine solche Verkehrsbeeinträchtigung liegt vor allem dann vor, wenn à in zweiter Reihe geparkt wird, à man sein Kfz vor einer Hauseinfahrt parkt, oder à dieses in einem Halte- und Parkverbot abstellt bzw. parkt. Fahrzeuge mit Kennzeichen müssen spätestens binnen 6 Monaten, Fahrzeuge ohne Kennzeichen binnen 2 Monaten übernommen werden. Zu beachten ist, dass zusätzlich zu der Gebühr für die Abschleppung noch Verwahrkosten anfallen, die sich pro Tag der Verwahrung errechnen. Wurde ihr Kfz abgeschleppt, so sollte man sich zuerst bei zuständigen Stelle über den Aufenthaltsort des abgeschleppten Kfz, die Abholzeiten und die Kosten und mitzubringenden Unterlagen erkundigen. Die zuständige Stelle ist in der Regel die Polizei bzw. das Gemeindeamt (in Wien: MA 48).

Diese könnten sich noch in der alten Wohnung befinden. In solchen Fällen sollte man sich an den ehemaligen Vermieter wenden. Nach einer Vorankündigung kann mit diesem die ehemalige Wohnung betreten werden. Sind die jeweiligen Gegenstände jedoch im Rahmen des Umzugs verloren gegangen, so kann für deren Verlust Ersatz verlangt werden. Geprüfte Umzugsunternehmen verfügen über eine entsprechende Versicherung, die im Schadensfall bzw. Verlustfall den Schaden ersetzt. Ersetzt wird dabei der Zeitwert des Verlustgegenstandes. Darunter ist der Wert zu verstehen, den man vor Verlust für den jeweiligen Gegenstand bekommen hätte. Darüber hinaus haften die Umzugsunternehmen für das Verhalten ihrer Mitarbeiter (Gehilfenhaftung) wie für eigenes und können direkt zur Schadenswiedergutmachung in Anspruch genommen werden.