Rechtsanwalt
Mag. Peter REZAR

Sexuelle Belästigung ist in vielen Lebensbereichen keine Seltenheit. Am Ausbildungs- und Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum aber auch im familiären und sozialen Nahraum könne die unterschiedlichsten Formen von Sexueller Belästigung vorkommen. Sexuelle Belästigung ist in keiner Form in Ordnung oder zu dulden, rechtlich sind aber nur gewisse Formen strafbar. Sollten Sie Opfer sexueller Belästigt geworden sein, so können Sie in den untenstehenden Fällen rechtlich gegen den Täter vorgehen.

Gemäß des Österreichischen Strafgesetzbuches versteht man unter sexueller Belästigung, wenn eine Person eine andere durch eine geschlechtliche Handlung an vor ihr oder unter Umständen, unter denen dies geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, belästigt. Ebenfalls ist zu bestrafen wer eine andere Person durch eine intensive Berührung an einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle in ihrer Würde zu verletzen -§ 218 StGB

Unter einer intensiven Berührung an einer der Geschlechtssphäre zuzuordnender Körperstelle versteht man zum Beispiel die intensive Berührung an der weiblichen Brust oder ein Griff zwischen die Beine. Die Verletzung der Würde des Menschen durch eine intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle bezieht sich nicht unmittelbar auf eine der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle. Hierunter versteht man auch Körperregionen des Gesäßes, der Oberschenkel oder der Lippen

Nicht unter den §218 StGB fallen verbale und nonverbale Belästigungen mit Sexualbezug ohne Körperkontakt wie zum Beispiel anzügliche Bemerkungen, sexistische Witze oder anzügliche Blicke

Sollte eine sexuelle Belästigung im Arbeits- und Ausbildungsbereich getätigt werden, fällt dies unter eine geschlechtliche Diskriminierung, welche nach den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes geregelt werden. Anders als im StGB wird in §6 Gleichbehandlungsgesetz sexuelle Belästigung „als ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, dass die würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt und für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist“ definiert. T

Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung umfassen die §201-220a StGB:

• Vergewaltigung
• Geschlechtliche Nötigung
• Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person
• schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen
• sexueller Missbrauch von unmündigen
• Pornographische Darstellung Minderjähriger
• Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
• Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren
• Blutschande
• Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses
• Kuppelei
• Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen
• Zuführen zur Prostitution
• Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietung Minderjähriger
• Zuhälterei
• Grenzüberschreitender Prostitutionshandel
• Sexuelle Belästigung und öffentliche Geschlechtliche Handölungen
• Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs
• Werbung für Unzucht mit Tieren

Diese sind von der sexuellen Belästigung zu unterscheiden.

Der Tatbestand der Vergewaltigung gemäß §201 StGB liegt dann vor, wenn eine Person einer anderen mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum Beischlaf oder gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen nötigt. 

Geschlechtliche Nötigung liegt vor, wenn eine Person durch Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu geschlechtlicher Handlung genötigt wird. Wenn zum Beispiel mit dem Tod, erheblicher Verstümmelung, auffallender Verunstaltung, Entführung Brandstiftung oder der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz gedroht wird, ist der Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt.

Ausbildungsfahrten im Rahmen des L17 dürfen nur innerhalb Österreichs durchgeführt werden. Es dürfen maximal zwei Begleitpersonen angegeben werden. Diese müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: à Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse B seit zumindest 7 Jahren à keine Bestrafung wegen eines Entzugsdelikts und keine zwei zu berücksichtigende Vormerkungen in den dem Antrag unmittelbar vorangegangenen 3 Jahren und à besonderes Naheverhältnis zum L17-Werber und darf kein Entgelt erhalten. Darüber hinaus besteht während Begleitfahrten ein Alkoholverbot (Limit 0,1 Promille). Für den L17-Werber ist folgendes zu beachten: Er muss zumindest 15,5 Jahre alt,  ein ärztliches Gutachten vorlegen und den Nachweis über die Durchführung der theoretischen und praktischen Grundschulung sowie der theoretischen Einweisung in einer Fahrschule nachweisen.

Das Ausbildungsfahrzeug muss ein normaler PKW oder ein Kombi sein. Die Absolvierung der Ausbildung mit einem Kraftwagen mit Automatikgetriebe ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist zu beachten, dass für den Fall, dass die Fahrprüfung ebenfalls auf diesem Kraftwagen abgelegt wird, die Lenkberechtigung auf das Lenken von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe eingeschränkt wird.

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle kann man folgende Tipps beachten:

Sicher anhalten: Fordert die Polizei mittels Leuchtanzeige zum Anhalten auf, so sollte man – unter Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer – seine Geschwindigkeit verringern, ohne eine Vollbremsung hinzulegen und unter Setzung des Blinkers rechts ranfahren. Nach Aufforderung sind die entsprechenden Papiere (Führerschein und Zulassungsschein) vorzuweisen. Ratsam ist, dass man sich bereits vor Fahrtantritt vergewissert, dass diese mitgeführt werden und vor allem wo sich diese befinden. Den Exekutivorganen kommt im Rahmen ihrer Kontrollbefugnis ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das bedeutet, dass je nach Schwere des begangenen Delikts ein gewisser Spielraum hinsichtlich der Höhe der Strafe besteht. Zeigt sich der jeweilige kontrollierte Lenker kooperationsbereit und ist einsichtig, so wird die Strafe tendenziell eher niedriger ausfallen oder kommt man gar mit einer Ermahnung davon.

Homeoffice, Distance Learning und Lockdown stehen an der Tagesordnung. Das Zuhause wird zum Büro, gleichzeitig müssen die Kinder betreut werden und wichtige Telefon-Konferenzen sind zu führen. Und just dann lärmt der Nachbar von nebenan oder die Kinder von oben versuchen sich in neuen Künsten. Die Corona Krise bringt neue Lebensbedingungen und Lebensformen mit sich.

Zu aller erst gilt Rücksicht zu nehmen und das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Doch was tun, falls der Nachbar nicht mit sich reden lässt. Was muss man hinnehmen und was nicht?

Während der Ruhezeiten, aber auch während des Tages, darf nicht über das ortsübliche Maß gelärmt werden. Während der Ruhezeiten wird jedoch ein strengerer Maßstab angelegt. Dies ist die Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr, Samstag ab 17 Uhr und sonn- und feiertags ganztägig. Rechtliche Grundlagen finden sich in den Verordnungen der Gemeinden, in Landesgesetzen und im § 364 ABGB. Oft werden aber auch zusätzliche Regelungen in den Hausordnungen festgelegt. Hier kann die Hausverwaltung mittels Aushang Problemen vorbeugen und Abhilfe schaffen. Kann mit den Nachbarn keine Einigung erzielt werden, so ist die Hausverwaltung zu kontaktieren. Überschreitet der Lärm das Ortsübliche Maß, beeinträchtigt dieser die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich und ist mit den Nachbarn sowie der Hausverwaltung keine Einigung zu finden, kommt es zur Kontaktaufnahme mit der Polizei. Trägt auch das nichts zur Lösung des Problems bei, kann man mit der Besitzstörungsklage am schnellsten zu seinem Recht kommen. Im Besitzstörungsverfahren wird die Störung des Besitzes festgestellt und die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufgetragen, sowie die künftige Störung untersagt. Es handelt sich hier um ein vereinfachtes Verfahren. Der Kläger muss seinen bisherigen Besitz und die erfolgte Störung beweisen. Das Verfahren kann nur 30 Tage ab Kenntnis der Störung eingeleitet werden.

Für die Unterlassungsklage gemäß § 364 Abs 2 sind Eigentumsrecht und vorliegende Immissionen vom Kläger zu beweisen. Der Beklagte hat den Beweis der Zulässigkeit der Immission zu tätigen. Im Falle einer behördlich genehmigten Anlage trifft den Betreiber der Anlage die Beweislast für das Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung. Zudem muss eine Wiederholungsgefahr gegeben sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Zustand besteht, der keine Sicherheit vor einem weiteren Eingriff bietet.

Ein Kfz wird grundsätzlich dann abgeschleppt, wenn es ohne polizeilichem Kennzeichen im öffentlichen Bereich steht oder den Verkehr beeinträchtigt. Eine solche Verkehrsbeeinträchtigung liegt vor allem dann vor, wenn à in zweiter Reihe geparkt wird, à man sein Kfz vor einer Hauseinfahrt parkt, oder à dieses in einem Halte- und Parkverbot abstellt bzw. parkt. Fahrzeuge mit Kennzeichen müssen spätestens binnen 6 Monaten, Fahrzeuge ohne Kennzeichen binnen 2 Monaten übernommen werden. Zu beachten ist, dass zusätzlich zu der Gebühr für die Abschleppung noch Verwahrkosten anfallen, die sich pro Tag der Verwahrung errechnen. Wurde ihr Kfz abgeschleppt, so sollte man sich zuerst bei zuständigen Stelle über den Aufenthaltsort des abgeschleppten Kfz, die Abholzeiten und die Kosten und mitzubringenden Unterlagen erkundigen. Die zuständige Stelle ist in der Regel die Polizei bzw. das Gemeindeamt (in Wien: MA 48).