Rechtsanwalt
Mag. Peter REZAR

Diese könnten sich noch in der alten Wohnung befinden. In solchen Fällen sollte man sich an den ehemaligen Vermieter wenden. Nach einer Vorankündigung kann mit diesem die ehemalige Wohnung betreten werden. Sind die jeweiligen Gegenstände jedoch im Rahmen des Umzugs verloren gegangen, so kann für deren Verlust Ersatz verlangt werden. Geprüfte Umzugsunternehmen verfügen über eine entsprechende Versicherung, die im Schadensfall bzw. Verlustfall den Schaden ersetzt. Ersetzt wird dabei der Zeitwert des Verlustgegenstandes. Darunter ist der Wert zu verstehen, den man vor Verlust für den jeweiligen Gegenstand bekommen hätte. Darüber hinaus haften die Umzugsunternehmen für das Verhalten ihrer Mitarbeiter (Gehilfenhaftung) wie für eigenes und können direkt zur Schadenswiedergutmachung in Anspruch genommen werden.

In Österreich darf man ein Moped ab 15 Jahren lenken. Die dementsprechende Ausbildung hat in den letzten Jahren eine grundlegende Neuerung erfahren. Diese umfasst nun à 6 Theoriestunden, à 6 Praxisstunden, à 2 Trainingsstunden im Straßenverkehr sowie eine Theorieprüfung. Die Ausdehnung der Praxisausbildung – nunmehr zusätzlich zumindest 2 Praxisstunden im Straßenverkehr – bringt den Mopedlenkern sowie den übrigen Straßenverkehrsteilnehmern größere Sicherheit und dient der Unfallprävention.

Motorräder mit einem Hubraum von maximal 125 ccm und einer Motorleistung von maximal 11 kW dürfen mit einer Lenkberechtigung der Klasse B gelenkt werden, wenn à der Lenker seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung der Klasse B ist, à sich nicht mehr in der Probezeit befindet und à nachweist, praktischen Fahrunterricht im Ausmaß von insgesamt 6 Stunden in Fahrschulen oder bei einem Autofahrerclub absolviert zu haben. Darüber hinaus muss die Ausstellung eines neuen Führerscheins mit dem Code 111 beantragt werden, davor darf nicht gefahren werden.

Beim Abschluss eines Behandlungsvertrages zwischen einem Patienten und einem Arzt bzw. einer Krankenanstalt kommt es immer wieder zu Unklarheiten. So einfach das Zustandekommen eines ärztlichen Behandlungsvertrages erscheinen mag, ist es wohl eher doch eine komplexere Angelegenheit. Doch was ist eigentlich ein Behandlungsvertrag, welche Einwilligungen sind notwendig und welche Rechte hat in diesem Fall ein Patient?

Ein Behandlungsvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Arzt bzw. einer Krankenanstalt und einem Patienten. Er kann mündlich, schriftlich oder konkludent abgeschlossen werden, ist also an keine bestimmte Form gebunden. Der Behandlungsvertrag bildet die Grundlage, auf welcher die medizinische Behandlung erfolgt, Gegenstand sind somit alle medizinischen Heilbehandlungen die in diesem Zusammenhang durchgeführt werden. Wie in jedem Vertragsverhältnis, haben auch hier die Vertragsparteien gewisse Rechte und Pflichten.

Der Behandler unterliegt hierbei einer umfassenden Informationspflicht, dazu zählt ua. die Aufklärung, Alternativen, Risiken etc aber auch die Pflicht zur Dokumentation über die Behandlung. Erfolgt keine korrekte ärztliche Aufklärung liegt eine rechtswidrige eigenmächtige Heilbehandlung durch den Behandler vor. Neben der Informationspflicht ist eine sachgemäße Behandlung auf Basis des geltenden Wissensstandes und den Regeln der Kunst (lege artis) ausschlaggebend.

Kommt es zu einem Behandlungsfehler, aufgrund unzureichender Aufklärung oder angesichts einer Schädigung der Gesundheit des Patienten, so stellt sich die Frage des Schadenersatzes. Damit Schadenersatz verlangt werden kann, muss ein Schaden entstanden sein, der Fehler des Behandlers muss kausal für den Eintritt des Schadens sein, Rechtswidrigkeit zB. im Sinne einer Vertragsverletzung sowie Verschulden müssen vorliegen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann neben Schadenersatz unter gewissen Voraussetzungen auch Schmerzengeld sowie Verdienstentgang gerichtlich durchgesetzt werden.

Alle Arbeitnehmer behalten den Anspruch auf Entgelt, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden für verhältnismäßig kurze Zeit verhindert sind, ihre Arbeit zu leisten. Dazu zählen vor allem die eigene Hochzeit, Todesfälle naher Angehöriger oder die Geburt eines Kindes. Was aber konkret als Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltfortzahlung gilt, ist der Rechtsprechung sowie den jeweils geltenden Kollektivverträgen zu entnehmen. Nahezu jeder Kollektivvertrag enthält unter dem Titel „Freizeit bei Dienstverhinderung“ eine Aufzählung der persönlichen Dienstverhinderungsgründe und der herfür freizugebenden Zeit.

Homeoffice, Distance Learning und Lockdown stehen an der Tagesordnung. Das Zuhause wird zum Büro, gleichzeitig müssen die Kinder betreut werden und wichtige Telefon-Konferenzen sind zu führen. Und just dann lärmt der Nachbar von nebenan oder die Kinder von oben versuchen sich in neuen Künsten. Die Corona Krise bringt neue Lebensbedingungen und Lebensformen mit sich.

Zu aller erst gilt Rücksicht zu nehmen und das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Doch was tun, falls der Nachbar nicht mit sich reden lässt. Was muss man hinnehmen und was nicht?

Während der Ruhezeiten, aber auch während des Tages, darf nicht über das ortsübliche Maß gelärmt werden. Während der Ruhezeiten wird jedoch ein strengerer Maßstab angelegt. Dies ist die Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr, Samstag ab 17 Uhr und sonn- und feiertags ganztägig. Rechtliche Grundlagen finden sich in den Verordnungen der Gemeinden, in Landesgesetzen und im § 364 ABGB. Oft werden aber auch zusätzliche Regelungen in den Hausordnungen festgelegt. Hier kann die Hausverwaltung mittels Aushang Problemen vorbeugen und Abhilfe schaffen.