Rechtsanwalt
Mag. Peter REZAR

Unter Tuning versteht man grundsätzlich die Veränderung von Bauteilen abweichend vom Serienzustand eines Fahrzeuges. In der Regel unterliegt jede Änderung (mit wenigen Ausnahmen) dem Kraftfahrgesetz und ist der zuständigen Stelle (technische Prüfstelle des Amtes der Landesregierung) anzuzeigen. Durch die Änderung darf die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kfz nicht maßgeblich beeinträchtigt werden. Dies ist durch –zum Beispiel ein entsprechendes Gutachten einer Prüfstelle – nachzuweisen. Konnte dies erfolgreich nachgewiesen werden, so kann die Änderung in das Genehmigungsdokument (Typenschein) eingetragen werden. Die Änderung von emissionsrelevanten Bauteilen des Kfz ist gemäß Kraftfahrgesetz (§33 Abs. 6a KFG) grundsätzlich unzulässig. Dadurch soll dem Deaktivieren oder Entfernen von emissionsmindernden Einrichtungen ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn Sie Ihr Fahrzeug tunen, ohne dies der zuständigen Behörde anzuzeigen und die Änderungen genehmigen zu lassen, drohen hohe Verwaltungsstrafen. Wenn Sie im Straßenverkehr durch die Polizei aufgehalten werden, kann diese bei Gefahr im Verzug auch die Kennzeichen abnehmen.

Bei der Kündigung eines Mietvertrags muss neben der Anwendbarkeit des MRG auch die Befristung des jeweiligen Mietvertrages beachtet werden. Liegt ein befristeter Mietvertrag vor, so kann der Mieter den Mietvertrag erst nach Ablauf eines Jahres jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Bei unbefristeten Mietverträgen muss ebenfalls gerichtlich oder schriftlich gekündigt werden. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist ein Monat und der Kündigungstermin ist ebenfalls der Monatsletzte. Abschließende Gewissheit erlangt man jedoch erst dann, wenn man überprüft, was im jeweiligen Mietvertrag vereinbart wurde.

Der Preis für die Beauftragung eines Unternehmens mit dem Umzug kann sich nach Stunden berechnen oder Pauschal festgelegt werden. Unabhängig davon empfiehlt es sich jedoch eine Rechnung ausstellen zu lassen. Eines solche muss – um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen – bestimmte Merkmale wie Name und Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers, Tag und Entgelt der Leistung, Steuersatz, Ausstellungsdatum sowie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) des Ausstellers der Rechnung aufweisen. Diese genannten Rechnungsmerkmale müssen bei Rechnungen an Private nicht zwingend eingehalten werden. Auf Rechnungen von seriösen Klein-Transporteuren bzw. Umzugsunternehmen werden Sie die oben genannten Merkmale jedoch häufig vorfinden. Eine Barzahlung nach Beendigung der vereinbarten Leistung ist ebenso üblich wie den geschuldeten Betrag zur Anweisung zu bringen. Es empfiehlt sich jedoch auch bei Barzahlungen sich jedenfalls eine Rechnung ausstellen zu lassen.

Ihre Mutter stürzt schwer und wird plötzlich pflegebedürftig, die Pflegesituation ihres Vaters muss neu organisiert werden, weil die bisherige Betreuungsperson ausfällt. Berufstätige Angehörige stehen in solchen Situationen enorm unter Druck, wenn nahe Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden.

Für solche Notsituationen stehen Arbeitnehmern Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zur Verfügung. Pflegekarenz ist die vereinbarte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bei Entfall des Entgelts für die Pflege naher Angehöriger. Seit 1.1.2020 besteht für Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch von bis zu 4 Wochen Pflegekarenz, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Über die 4 Wochen hinaus, kann mit dem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis eine Pflegekarenz bis zu 3 Monaten vereinbart werden. Voraussetzung für die Pflegekarenz ist, dass der nahe Angehörige zumindest Pflegegeld der Pflegestufe 3 erhält oder es sich um einen demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen mit Pflegegeldbezug der Stufe 1 handelt.

Für die Dauer der Pflegekarenz gebührt finanzielle Unterstützung in Form des Pflegekarenzgeldes.

Bei der Pflegeteilzeit wird nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber der Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die Lage einer Teilzeitbeschäftigung geändert, angepasst und geregelt.

Führt der jeweilige Internetanbieter eine Homepage, so lohnt sich ein Blick in das Impressum. Dort sollte man grundsätzlich sämtliche relevante Informationen (Name, Anschrift, Kontaktdaten, FN falls es eine gibt usw.) finden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass man sich bei der Wirtschaftskammer bzw. der Fachgruppe über den jeweiligen Unternehmer erkundigt. Auch im Falle eines Schadenseintritts kommt es häufig zu Problemen mit unseriösen Betrieben, da diese oft nicht über den ausreichenden Versicherungsschutz verfügen um den Schaden zu begleichen. Lediglich bei konzessionierten Betrieben besteht Gewissheit, dass diese über eine dementsprechende Haftpflichtversicherung verfügen und der Schaden von dieser beglichen wird. Auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung besteht gegenüber Geschäftspartnern ein zivilrechtlicher Anspruch.